Rechtliche Bestimmungen

2020-01-29

BITTE LESEN SIE VOR NUTZUNG DER WEBSITE DIESE BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH

BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR WEBSITE

Diese Bestimmungen und Bedingungen (die „Zugangsbedingungen“) legen die Bedingungen fest, unter denen Ihnen („Sie/Ihre/Ihnen“) Zugang zu der Webseite (die „Website“) gewährt wird. Indem Sie auf die Website zugreifen, erklären Sie sich an diese Zugangsbedingungen gebunden. Wenn Sie diesen Zugangsbedingungen nicht zustimmen, bitten wir Sie, die Website nicht zu nutzen.

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1. Informationen über uns

2. Fragen oder Beschwerden

3. Unser Urheberrecht und andere geistigen Eigentumsrechte

4. Andere Marken und Webseiten von Reckitt Benckiser

5. Käufe

6. Links zu anderen Seiten

7. Ihre Nutzung der Website

8. Durch den Nutzer hochgeladene Inhalte

9. Ihre gesetzlichen Pflichten

10. Verlässlichkeit der geposteten Informationen

11. Wir können unsere Website vorübergehend oder vollständig einstellen

12. Unsere Haftung, wenn Sie ein Konsument sind

13. Unsere Haftung, wenn Sie ein Unternehmen sind

14. Wie wir Ihre persönlichen Informationen möglicherweise nutzen

15. Änderungen dieser Zugangsbedingungen

16. Andere Bedingungen, die möglicherweise für Sie gelten

17. Allgemeines

18. Geltendes Recht und Gerichtsstand

1. INFORMATIONEN ÜBER UNS

Wir sind die RB Hygiene Home Deutschland GmbH („wir“/ „uns“/ „unser“), ein in Deutschland unter der Registrierungsnummer HRB 733366 eingetragenes Unternehmen, und unser Firmensitz befindet sich in 69115 Heidelberg, Darwinstrasse 2-4. Wir sind ein Unternehmen von Reckitt Benckiser.

2. Fragen oder Beschwerden

Sollten Sie Fragen, Beschwerden oder Kommentare zu dieser Website haben, so können Sie uns wie folgt kontaktieren: info.de@rb.com. Unsere Unternehmenswebsite unter rb.com enthält eine Liste mit unseren lokalen Unternehmen und deren Kontaktdaten.

3. Unser URHEBERRECHT und andere GEISTIGE Eigentumsrechte

3.1 Ihre Nutzung der Website und ihrer Inhalte gewährt Ihnen keine Rechte in Bezug auf geistige Eigentumsrechte oder damit verbundene Rechte, einschließlich Urheberrechte, Marken, Patente, Designrechte, Handelsnamen, Datenbankrechte und verwandte Rechte sowie Rechte an Know-how („geistige Eigentumsrechte“) im Zusammenhang mit der Website. Alle Texte, Bedienoberflächen, visuellen Schnittstellen, Grafiken, Illustrationen, Fotos, Markenzeichen, Logos, Computercode und andere verwandte Materialien (zusammen „Inhalte“), einschließlich u. a. Design, Anordnung, Struktur, Auswahl, Koordination, Ausdruck und „Look and Feel“ des Inhalts, die auf der Website enthalten sind, sind unser Eigentum werden von uns kontrolliert oder uns von unseren Lizenzgebern per Lizenz überlassen. Alle Rechte vorbehalten.

3.2 Diese Zugangsbedingungen enthalten keinerlei Bestimmungen, durch die geistige Eigentumsrechte von uns auf Sie oder einen Dritten übertragen würden.

3.3 Sie dürfen die Inhalte, Dienste, Webseiten oder Materialien auf der Website oder die Computercodes von Elementen, zu denen die Website gehört, nicht kopieren, reproduzieren, erneut veröffentlichen, herunterladen, posten, senden, aufzeichnen, übertragen, kommerziell nutzen, bearbeiten, der Öffentlichkeit bereitstellen oder in irgendeiner Weise verteilen, außer zu Ihrem eigenen persönlichen Gebrauch. Sie dürfen auch keine automatischen oder manuellen Geräte, Programme, Algorithmen oder Methoden oder ähnliche Verfahren auf irgendeinem Teil der Website oder der Inhalte verwenden. Vorbehaltlich des Vorstehenden dürfen Sie unwesentliche Auszüge dieser Inhalte auf Ihre Festplatte herunterladen, um sie anzusehen, vorausgesetzt, dass nicht mehr als eine Kopie der Informationen erstellt wird.

3.4 Jede andere als die nach dieser Ziffer 3 zulässige Nutzung darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung erfolgen.

3.5 Wir machen uns nicht die Nutzung von Namen, Logos oder Marken zu eigen, um sie in einem Gebiet zu verwenden, in dem wir dazu nicht berechtigt sind, und werden keine Produkte und/oder Dienstleistungen mit einem solchen Namen, Logo oder einer solchen Marke in ein solches Gebiet liefern oder dort anbieten.

4. ANDERE MARKEN UND WEBSEITEN VON RECKITT BENCKISER

4.1 Alle Produkte oder Dienstleistungen, die wir Ihnen auf oder über andere Reckitt Benckiser-Webseiten oder Webseiten unserer Marken (nachfolgend „Marken-Websites“) zur Verfügung stellen, unterliegen zusätzlichen Bestimmungen und Bedingungen, über die Sie beim Zugriff auf die entsprechenden Marken-Websites informiert werden.

4.2 Diese Website und die Marken-Websites, die dazu dienen, Informationen über unsere Gesundheitsprodukte oder lizenzierten Medikamente bereitzustellen, sind nicht dazu bestimmt, medizinische Ratschläge oder Anweisungen zur Verwendung zu geben, sondern verstehen sich nur als allgemeine Informationen, die nicht für bestimmte Personen oder Zwecke gedacht sind. Lassen Sie sich immer von Ihrem Arzt oder Apotheker über die Behandlung individueller Umstände und Erfordernisse beraten.

5. KÄUFE

5.1 Unsere Website oder die Marken-Websites enthalten nichts, was in irgendeiner Rechtsordnung ein Angebot zum Kauf oder Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen darstellen würde, da die Website nur zu Informationszwecken bereitgestellt wird. Alle Detailangaben, Beschreibungen und Preise sowie andere Informationen zu Produkten und/oder Dienstleistungen, die auf der Website oder einer Marken-Website erscheinen, sind nur allgemeiner Natur. Wir garantieren nicht, dass Produkte und/oder Dienstleistungen, die auf der Website oder einer Marken-Website angezeigt werden, an dem Ort und zu dem Zeitpunkt verfügbar sind oder sein werden, an dem Sie ein bestimmtes Produkt und/oder eine bestimmte Dienstleistung erwerben möchten.

5.2 Unsere Verpflichtungen, sofern gegeben, in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschließlich nach den Vereinbarungen, gemäß denen sie bereitgestellt werden, und keinerlei Informationen auf dieser Website sollten so ausgelegt werden, dass dadurch diese Vereinbarungen geändert würden.

6. LINKS ZU ANDEREN SEITEN

Gelegentlich stellen wir Links zu anderen Webseiten zur Verfügung (über Werbung oder auf andere Art). Diese Links dienen einzig und allein dazu, Ihnen Informationen leicht und bequem zugänglich zu machen. Wir haben keinen Einfluss auf solche Webseiten Dritter und sind nicht für deren Inhalte verantwortlich. Die Bereitstellung von Links bedeutet nicht, dass wir die Inhalte dieser Websites billigen oder mit deren Betreibern verbunden sind. Sie erkennen an, dass wir nicht Partei einer Transaktion oder eines Vertrages sind, den Sie möglicherweise mit Dritten eingehen, und wir haften Ihnen gegenüber nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen durch die Nutzung solcher Webseiten entstehen können. Sie stimmen zu, dass Sie uns nicht in Streitigkeiten zwischen Ihnen und den Dritten involvieren werden.

7. IHRE NUTZUNG DER WEBSITE

7.1   Sie stimmen zu, dass Sie bei der Nutzung der Website Folgendes nicht tun werden:

7.1.1 die Website in einer Weise nutzen, die möglicherweise zur Ermutigung, Anwerbung oder Durchführung von kriminellen, betrügerischen, rechtswidrigen Aktivitäten führt oder die durch diese Zugangsbedingungen verboten ist;

7.1.2 die Website für andere Zwecke als Ihre persönliche Nutzung nutzen;

7.1.3 Werbung für Dritte oder Ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich der Verbreitung von „Spam“-E-Mails, machen;

7.1.4 Dateien übertragen, die Viren, Trojaner oder andere für die Website schädliche Aktivitäten enthalten;

7.1.5 ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung auf die Website eines Dritten verlinken;

7.1.6 sich ohne Befugnis Zugang zu Benutzerkonten, die mit der Website verknüpft sind oder mit ihr in Verbindung stehen, verschaffen bzw. den Versuch dazu unternehmen oder die Sicherheitsmaßnahmen der Website überwinden bzw. den Versuch dazu unternehmen oder

7.1.7 den Zugang, die Nutzung oder die normale Verwendung der Website durch andere Personen stören.

7.2 Jeder Zugriff und jede Nutzung der Website erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung. Sie sollten Ihre eigene Anti-Viren-Software nutzen.

7.3 Sie sind auch dafür verantwortlich, dass alle Personen, die über Ihre Internetverbindung auf die Website zugreifen, diese Zugangsbedingungen und alle anderen anwendbaren Bedingungen, die in diesen Zugangsbedingungen aufgeführt sind, kennen und diese einhalten.

7.4 Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf diese Website (oder einen Teil davon) jederzeit ohne Vorankündigung nach unserem Ermessen auszusetzen, einzuschränken oder zu beenden, wenn wir glauben, dass Sie gegen eine Beschränkung in diesen Zugangsbedingungen verstoßen haben.

8. Durch den Nutzer hochgeladene Inhalte

8.1  Von Ihnen hochgeladene Inhalte:

8.1.1 Indem Sie uns Informationen, Texte, Fotos, Grafiken oder andere Inhalte über die Website übermitteln, gewähren Sie uns das Recht, diese Materialien nach eigenem Ermessen zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Bearbeiten, Kopieren, Reproduzieren, Offenlegen, Veröffentlichen und Entfernen dieser Materialien von der Website.

8.1.2 Sie garantieren in Bezug auf solche Beiträge:

(a) dass diese alle anwendbaren Gesetzen und diese Zugangsbedingungen einhalten;

(b) dass diese in jeder Hinsicht und zu jeder Zeit wahr, richtig und aktuell sind (beachten Sie, dass Sie jederzeit eine Aktualisierung oder Korrektur Ihrer persönlichen Daten verlangen können, indem Sie uns über die [oben/unten] angegebenen Kontaktdaten kontaktieren);

(c) dass Sie über alle erforderlichen Lizenzen und/oder Genehmigungen verfügen und Sie das Recht haben, solche Beiträge zu übermitteln; und

(d) Dass diese, sofern nicht anders angegeben, nicht vertraulich sind.

und dass Sie uns gegenüber haftbar sind und uns für jede Verletzung dieser Garantie entschädigen. Dies bedeutet, dass Sie für jeden Verlust oder Schaden verantwortlich sind, den wir infolge Ihrer Garantieverletzung erleiden.

8.1.3 Wir haben das Recht, jeden Beitrag, den Sie auf unserer Website veröffentlichen, zu entfernen.

8.1.4 Sie sind allein für die Sicherheit und die Sicherung Ihrer Inhalte verantwortlich.

8.2 Inhalte, die von anderen Nutzern hochgeladen wurden:

8.2.1 Diese Website kann Informationen und Materialien enthalten, die von anderen Nutzern der Website hochgeladen wurden, einschließlich Schwarzer Bretter (sog. Bulletin Boards) und Chatrooms (falls vorhanden). Diese Informationen und diese Materialien wurden von uns nicht überprüft oder genehmigt. Die von anderen Nutzern auf unserer Website geäußerten Ansichten stellen nicht unsere Ansichten oder Werte dar.

9. IHRE GESETZLICHEN PFLICHTEN

9.1 Sie bestätigen, dass:

9.1.1 Sie in Ihrer Gerichtsbarkeit volljährig sind oder die Zustimmung Ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten haben; und

9.1.2 Sie sich an die in diesen Bedingungen festgelegten Beschränkungen für die Nutzung der Website halten werden.

9.2 Sie sich damit einverstanden erklären, uns von jeglichen Ansprüchen oder Schäden (einschließlich etwaiger Anwaltskosten in Bezug auf solche Ansprüche oder Schäden) freizustellen, die von einem Dritten in Bezug auf eine Angelegenheit im Zusammenhang mit oder aus Ihrer Nutzung der Website, einschließlich einer Verletzung oder vermuteten Verletzung dieser Zugangsbedingungen oder Ihrer Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte eines Dritten, geltend gemacht werden.

10. VERLÄSSLICHKEIT DER GEPOSTETEN INFORMATIONEN

10.1 Die Inhalte unserer Website dienen nur der allgemeinen Information. Sie sind nicht als Beratung gedacht, auf die Sie sich verlassen sollten. Sie müssen professionelle Beratung oder Beratung durch Fachpersonal einholen, und dürfen auf der Grundlage der Inhalte unserer Website keinerlei Maßnahmen ergreifen oder unterlassen.

10.2 Obwohl wir bestrebt sind sicherzustellen, dass die Website und ihre Inhalte zum Zeitpunkt des Hochladens auf die Website korrekt sind, sind sie Änderungen unterworfen, und im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften geben wir keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien (weder ausdrücklich noch stillschweigend), dass die Informationen auf der Website oder deren Inhalte korrekt, vollständig oder aktuell sind.

10.3 Alle Inhalte und Dienste auf der Website werden ohne Mängelgewähr und nach Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt und im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Vorschriften ohne jegliche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien jeglicher Art bereitgestellt.

10.4 Wir sind nicht verpflichtet, die auf der Website enthaltenen Informationen zu aktualisieren.

11. Wir können unsere Website vorübergehend oder vollständig einstellen

11.1 Obwohl wir bestrebt sind, sicherzustellen, dass die Website, ihre Inhalte, alle über die Website angebotenen Funktionen und alle darin enthaltenen Informationen korrekt sind, ununterbrochen und frei von Fehlern und Viren angeboten werden, können wir dies aufgrund der Beschaffenheit des Internets nicht garantieren.

11.2 Wir garantieren oder gewährleisten nicht, dass die Website oder deren Inhalte immer verfügbar oder ununterbrochen und in einem voll funktionsfähigen Zustand sind. Wir können die Verfügbarkeit unserer Website ganz oder teilweise aus unternehmerischen und operativen Gründen aussetzen, einstellen oder einschränken.

11.3 Der Zugriff auf die Website kann im Falle eines Systemausfalls, einer Wartung oder Reparatur oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vorübergehend und ohne Vorankündigung ausgesetzt werden.

11.4 Die Website richtet sich an Personen mit Wohnsitz in Deutschland. Der Zugang zu oder die Nutzung der Website (einschließlich ihres Inhalts, der über sie angebotenen Funktionen oder Vorteile oder der darin enthaltenen Informationen) kann in bestimmten Ländern oder Rechtsordnungen gesetzlich verboten sein. Sie sind verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften des Landes, von dem aus Sie auf die Website zugreifen oder sie nutzen. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Website (einschließlich ihrer Inhalte, der über sie angebotenen Funktionen oder Vorteile oder der darin enthaltenen Informationen) für die Verwendung an Orten außerhalb von Deutschland geeignet oder verfügbar ist.

12. Unsere HAFTUNG, wenn Sie ein Konsument sind

12.1 Bitte beachten Sie, dass wir unsere Website nur für die häusliche und private Nutzung zur Verfügung stellen. Sie stimmen zu, unsere Website nicht für kommerzielle oder geschäftliche Zwecke zu nutzen, und wir haften Ihnen gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, Verlust von Geschäften, Betriebsunterbrechung oder Verlust von Geschäftsmöglichkeiten.

12.2 Wenn fehlerhafte digitale Inhalte, die wir geliefert haben, ein Gerät oder digitale Inhalte, die Ihnen gehören, beschädigen und dies durch unsere mangelnde Sorgfalt und Sachkenntnis verursacht wurde, werden wir den Schaden entweder reparieren oder Ihnen Schadenersatz leisten. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die Sie hätten vermeiden können, wenn Sie unseren Rat, ein kostenloses Update durchzuführen, befolgt hätten oder für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass Sie die Installationsanweisungen nicht korrekt befolgt oder die von uns empfohlenen Mindestsystemanforderungen nicht eingehalten haben.

12.3 Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Verstöße gegen diese Zugangsbedingungen, die durch ein Ereignis oder einen Umstand außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle verursacht wurden, einschließlich u. a. Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfälle von Systemen oder Netzzugängen oder Überschwemmungen, Feuer, Explosionen oder Unfälle.

12.4 Ungeachtet anders lautender Bestimmungen schließen wir unsere Haftung Ihnen gegenüber nicht aus oder beschränken sie in irgendeiner Weise (z. B. Haftung für durch unsere Fahrlässigkeit verursachten Tod oder Körperverletzung oder für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung). Diese Zugangsbedingungen enthalten keinerlei Bestimmungen, durch die Ihre gesetzlichen Rechte eingeschränkt würden.

13. Unsere HAFTUNG, wenn Sie ein Unternehmen sind

13.1 Vorbehaltlich 12.4 und soweit gesetzlich zulässig, schließen wir jegliche Haftung (einschließlich der Haftung unserer leitenden Angestellten, Direktoren, Manager, Mitglieder, Aktionäre, Mitarbeiter, Vertreter oder Berater) aus, unabhängig davon, ob sie sich aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, einer Verletzung gesetzlicher Pflichten oder auf andere Weise aus oder im Zusammenhang mit dem Zugang zu oder der Nutzung der Website ergibt, selbst wenn dies vorhersehbar ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

13.1.1 Verluste aufgrund von in Informationen oder Materialien enthaltenen Ungenauigkeiten innerhalb oder in Bezug auf die Website;

13.1.2 Verluste, die nicht durch einen Verstoß unsererseits verursacht wurden;

13.1.3 Verluste, die sich aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf die Website ergeben;

13.1.4 Verluste, die aus der Nichtverfügbarkeit der Website, unabhängig vom Grund, ergeben;

13.1.5 Verluste, die sich aus einer Zusicherung oder Erklärung auf der Website ergeben;

13.1.6 Schäden, die aus technischen Störungen der Website oder technisch schädlichem Material resultieren;

13.1.7 Geschäftsverluste (einschließlich entgangener Gewinne, Geschäfte, Einnahmen, Verträge, erwarteter Einsparungen, Daten, Geschäftswert, Ruf, verschwendete Ausgaben, Betriebsunterbrechung oder Verlust von Geschäftsmöglichkeiten); und

13.18 alle indirekten oder Folgeschäden oder Verluste, die für Sie und uns nicht vorhersehbar waren, als Sie mit dem Zugriff und der Nutzung der Website begannen. 

13.2 Soweit nach geltendem Recht möglich, schließen wir alle stillschweigenden Bedingungen, Garantien, Zusicherungen oder sonstigen Bedingungen aus, die möglicherweise für unsere Website oder deren Inhalt gelten.

13.3 Sie entschädigen uns bzw. halten uns und unsere Führungskräfte, Direktoren, Manager, Mitglieder, Mitarbeiter, Vertreter und Berater schadlos für alle Verluste, Kosten, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die sich auf dem Folgenden ergeben:

13.3.1 Ihre Nutzung der Website oder der Marken-Websites (und die damit verbundene Nutzung von Produkten und Dienstleistungen);

13.3.2 Verletzung dieser Zugangsbedingungen durch Sie;

13.3.3 Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte Dritter durch Sie und/oder

13.3.4 der Nutzung der Informationen durch Sie.

13.4 Ungeachtet anders lautender Bestimmungen schließen wir unsere Haftung Ihnen gegenüber nicht aus oder beschränken sie in irgendeiner Weise (z. B. Haftung für durch unsere Fahrlässigkeit verursachten Tod oder Körperverletzung oder für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung).

14. Wie wir Ihre persönlichen Informationen möglicherweise nutzen

14.1 Wir verpflichten uns, Ihre Privatsphäre zu schützen und verwenden personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erfassen oder die Sie uns zur Verfügung stellen, nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften.

14.2 Bitte lesen Sie unsere Datenschutzhinweise und unsere Cookie-Richtlinie, um weitere Informationen darüber zu erhalten, wie wir personenbezogene und ähnliche Daten verwenden.

15. ÄNDERUNGEN DIESER BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN

15.1 Wir versuchen ständig, diese Website zu verbessern. Wir behalten uns daher das Recht vor, diese Zugangsbedingungen jederzeit zu ändern. Alle diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Website veröffentlicht wurden. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie diese Zugangsbedingungen regelmäßig besuchen und prüfen, da davon ausgegangen wird, dass Sie diese Änderungen akzeptiert haben und an sie gebunden sind, wenn Sie die Website nach der Veröffentlichung von Änderungen dieser Zugangsbedingungen weiterhin nutzen.

16. Andere Bedingungen, die möglicherweise für Sie gelten

16.1 Diese Zugangsbedingungen beziehen sich auf die folgenden zusätzlichen Bedingungen, die auch für Ihre Nutzung unserer Website gelten:

16.1.1 Unsere Datenschutzhinweise, in denen erläutert wird, wie Ihre persönlichen Informationen von uns verwendet werden und welche Rechte Sie haben. 

16.1.2 Unsere Cookie-Richtlinie, die Informationen über die Cookies auf unserer Website enthält.

16.1.3 Zusätzliche Bestimmungen und Bedingungen gelten für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen und für bestimmte Teile oder Funktionen der Website oder der Marken-Websites, einschließlich Wettbewerbe, Werbeaktionen oder andere ähnliche Funktionen, die alle durch Verweis in diese Zugangsbedingungen aufgenommen werden. Wir weisen Sie auf die zusätzlichen Bestimmungen und Bedingungen zu dem Zeitpunkt hin, zu dem Sie mit uns und/oder unseren Marken in Bezug auf die entsprechenden Dienstleistungen interagieren. Bitte lesen Sie die dafür geltenden Bestimmungen und Bedingungen sorgfältig durch. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Zugangsbedingungen und den Bedingungen, die für einen über die Website oder andere Marken-Websites angebotenen Dienst gelten, haben die Bedingungen, die für diesen Dienst in Bezug auf den Widerspruch Vorrang. 

Alle Richtlinien, Bestimmungen und Bedingungen können von Zeit zu Zeit geändert werden und sind sofort nach der Veröffentlichung solcher Änderungen auf der Website oder an anderer Stelle gemäß deren Bedingungen (wie zutreffend) wirksam.

17. Allgemeines

17.1 Wenn Sie ein Unternehmen sind, enthalten diese Zugangsbedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Nutzung der Website. Zusicherungen, Erklärungen oder Kaufanregungen (ob mündlich oder schriftlich), die nicht in diesen Zugangsbedingungen (in der jeweils aktuellen Fassung) enthalten sind, sind für Sie oder uns nicht bindend.

17.2 Sollte eine Bestimmung dieser Zugangsbedingungen von einem Gericht oder einer Aufsichtsbehörde als rechtswidrig, nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter und werden durch eine andere Bestimmung ersetzt, die in jeder Hinsicht gültig ist und so weit wie möglich der der ersetzten Bestimmung entspricht.

17.3 Diese Zugangsbedingungen sehen nicht vor, anderen außer Ihnen und uns (einschließlich eines unserer verbundenen Unternehmen) Rechte einzuräumen. Keine dieser Zugangsbedingungen ist von einer dritten Partei durchsetzbar, einschließlich (wenn Sie Ihren Wohnsitz in Großbritannien haben) der Durchsetzung durch den Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999.

17.4 Wenn wir nicht sofort darauf bestehen, dass Sie etwas, wozu Sie gemäß diesen Zugangsbedingungen verpflichtet sind, tun oder wenn wir Schritte gegen Sie in Bezug auf Ihre Verletzung dieser Zugangsbedingungen nicht sofort einleiten, bedeutet das nicht, dass Sie diese Dinge nicht tun müssen, und es wird uns nicht daran hindern, zu einem späteren Zeitpunkt Schritte gegen Sie zu unternehmen.

18. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

18.1 Im Falle von Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Zugangsbedingungen ergeben, gelten die Gesetze von Deutschland.

18.2 Für alle Streitigkeiten (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben können, sind ausschließlich die Gerichte in Deutschland zuständig.